PMT

Verhältnismässigkeit

es gibt keine Datenbank

Furcht und Schrecken

die Gewaltenteilung ist gewährleistet

gesetzliche Lücke schliessen

das Gesetz ist klar

Lugano

Sicherheit UND Freiheit stärken

wenige Einzelfälle

Morges

bessere Handhabe für Behörden

Terrorismusdefinition aus NDG

Augenmass

man kann sich dagegen wehren

Islam

Ich verspreche ihnen dass...

die Terrorismusdefinition ist überall die selbe

Schutz von unschuldigen Bürger*innen

Linksextremismus

Jihad

beeinflussbare Jugendliche

eine Reihe von Massnahmen

das Gesetz wurde vorher geprüft

SVP

die Schweiz ist ein Rechtsstaat